Berlin: Bis zum 10 gram ist jetzt erlaubt. - Deutsch (German) - International Cannagraphic Magazine Forums

OldGoblin · 04-08-2005, 04:49 PM

Berliner Zeitung online 6.april.2005

Aus der Sitzung des Senats am 5. April 2005:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Karin Schubert, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Erweiterung der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz und für Inneres zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vom 28. Februar 1995 beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 29. April 2004 den Senat zur Anhebung der Höchstgrenzen aufgefordert.

Nach der neuen „Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz, für Inneres sowie für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zur Umsetzung des § 31 a BtMG“ darf in Berlin bis zu einer Bruttomenge von 10 Gramm Haschisch oder Marihuana straffrei für den Eigenverbrauch erworben oder besessen werden. Darüber hinaus wird künftig auch weiterhin ein vereinfachtes Verfahren zum Absehen von der Strafverfolgung bis zu einer Bruttomenge von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana möglich sein, sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Fälle, in denen das öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Betäubungsmittel in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung auf Kinder oder nicht abhängige Jugendliche oder Heranwachsende hat, oder wenn Betäubungsmittel in der Öffentlichkeit ostentativ oder vor

besonders schutzbedürftigen Personen (z. B. Kindern) sowie vor oder in Einrichtungen, die von diesen Personen genutzt werden (z. B. Spielplätze, Schulhöfe), gebraucht werden. Außerdem sieht die neue Gemeinsame Allgemeine Verfügung präventive Verfahrensweisen vor. So sollen Polizei und Staatsanwaltschaft über Angebote der Drogenhilfe informieren und bei Einverständnis der Betroffenen einen Kontakt zu Hilfeeinrichtungen herstellen.

Ich finde es wunderbar.
Es gab mal auch in Italien so ein gesetz... und jetzt bei uns wollen die Idioten alle "drogen" vergleichen... also wenn du hash oder gras hast, bist so genau strafbar als du koks haettest oder pillen oder Ero... aber dagegen werden wir kaempfen!!

Ciao aus Mailand,
OldG.

the.invisible · 01-06-2006, 03:53 PM

die sollten lieber das gesetzt bezüglich anbau von hanf etwas lockern, das würde wirklich etwas bringen. so wie z.b. in holland, da sind so viel ich weiss 5 blühende pflanzen "legal".

aber besser als nichts und wieder ein keiner schritt der uns die legalisierung etwas näher bringt.

mace_ecam · 03-18-2006, 09:04 PM

Naja, die Überschrift scheint nicht ganz zustimmien, und ich spreche hier nicht von der Gramatik

Erlaubt scheinen 10g ja nicht zu sein (Berlin), es ist doch eher wohl so das es illegal bleibt und unter den richtigen Vorraussetzungen von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann... und das entscheidet die Staatsanwaltschaft.

Trotzdem immer noch besser als im Süden...

Gruß,

mace

04-08-2005, 04:49 PM	#1
OldGoblin Banned Join Date: Feb 2005 Posts: 28	Berlin: Bis zum 10 gram ist jetzt erlaubt. Berliner Zeitung online 6.april.2005 Aus der Sitzung des Senats am 5. April 2005: Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Karin Schubert, einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Erweiterung der Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz und für Inneres zur Umsetzung des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vom 28. Februar 1995 beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 29. April 2004 den Senat zur Anhebung der Höchstgrenzen aufgefordert. Nach der neuen „Gemeinsamen Allgemeinen Verfügung der Senatsverwaltungen für Justiz, für Inneres sowie für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zur Umsetzung des § 31 a BtMG“ darf in Berlin bis zu einer Bruttomenge von 10 Gramm Haschisch oder Marihuana straffrei für den Eigenverbrauch erworben oder besessen werden. Darüber hinaus wird künftig auch weiterhin ein vereinfachtes Verfahren zum Absehen von der Strafverfolgung bis zu einer Bruttomenge von 15 Gramm Haschisch oder Marihuana möglich sein, sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Fälle, in denen das öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet, weil der Rechtsfrieden über den Lebenskreis der Betroffenen hinaus gestört ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Betäubungsmittel in einer Weise gebraucht werden, die eine Verführungswirkung auf Kinder oder nicht abhängige Jugendliche oder Heranwachsende hat, oder wenn Betäubungsmittel in der Öffentlichkeit ostentativ oder vor besonders schutzbedürftigen Personen (z. B. Kindern) sowie vor oder in Einrichtungen, die von diesen Personen genutzt werden (z. B. Spielplätze, Schulhöfe), gebraucht werden. Außerdem sieht die neue Gemeinsame Allgemeine Verfügung präventive Verfahrensweisen vor. So sollen Polizei und Staatsanwaltschaft über Angebote der Drogenhilfe informieren und bei Einverständnis der Betroffenen einen Kontakt zu Hilfeeinrichtungen herstellen. Ich finde es wunderbar. Es gab mal auch in Italien so ein gesetz... und jetzt bei uns wollen die Idioten alle "drogen" vergleichen... also wenn du hash oder gras hast, bist so genau strafbar als du koks haettest oder pillen oder Ero... aber dagegen werden wir kaempfen!! Ciao aus Mailand, OldG.
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01-06-2006, 03:53 PM	#2
the.invisible New Member Join Date: Jan 2006 Posts: 7	die sollten lieber das gesetzt bezüglich anbau von hanf etwas lockern, das würde wirklich etwas bringen. so wie z.b. in holland, da sind so viel ich weiss 5 blühende pflanzen "legal". aber besser als nichts und wieder ein keiner schritt der uns die legalisierung etwas näher bringt.
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03-18-2006, 09:04 PM	#3
mace_ecam Member Join Date: Feb 2006 Posts: 716	Naja, die Überschrift scheint nicht ganz zustimmien, und ich spreche hier nicht von der Gramatik Erlaubt scheinen 10g ja nicht zu sein (Berlin), es ist doch eher wohl so das es illegal bleibt und unter den richtigen Vorraussetzungen von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann... und das entscheidet die Staatsanwaltschaft. Trotzdem immer noch besser als im Süden... Gruß, mace
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