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Fahrzeugkontrolle: Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt willkürlich?

gärtner

Member
Hi,

hätte da mal eine grundsätzliche Frage an die versierten user, wenn es um eine Fahrzeugkontrolle (in Deutschland) geht.

In wie weit darf ein Polizeibeamte willkürlich entscheiden, ob es sich beim Fahrer um den Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt handelt und ihn nach Verweigerung z.b. des Pisstests ihn nach (angeblich) richterlichem Beschluss zur Blutentnahme auf die Wache bringen?

Im Grunde kann ja immer der Anfangsverdacht bestehen und der Polizist einen zum freiwilligen Test zwingen und muss dann zwingend bei Ablehnung auf die Blutentnahme bestehen?

Was ist, wenn der Fahrer (so wie es bei einem Kollegen war) völlig nüchtern daherkam, auch keinen Alkohol getrunken hat, bei einer Routinekontrolle rausgezogen wurde und der Beamte dennoch einen Anfangsverdacht einer Trunkenheitsfahrt willkürlich feststellt (sei es ob ihm seine Nase nicht passt etc...).
Hat man da irgendwelche Grundrechte dem zu entgehen?
Beispielweise noch Vorort seinen Anwalt anzurufen (24h Notfallnummer) oder es sonst wie zu verweigern?

Ich selbst bin bisher immer mit der Taktik mindestens ein Bier intus zu haben und bei der Frage nach Konsum dieses auch zu zugeben, danach blasen und gut, perfekt gefahren und mir wurde noch nie nach dem Blasen auch noch Drogenkonsum oder gar ein Pisstest etc. erfragt.
Die waren zufrieden, dass ich geblasen habe, konnten so was in ihren Bereicht schreiben und ich hatte stets meine Ruhe.
Dies kann es aber doch auch nicht sein.

Mein Kollege, der diese Taktik anscheinend nicht kennt und eben gar nichts getrunken hatte und dies auch sagte, hat im Grunde also immer die Arschkarte wenn der Bulle was finden will, sich dem Pisstest (oder Wischtest oder was es inzwischen alles gibt) willkürlich unterziehen zu müssen, oder alternativ nach Verweigerung zur Blutentnahme mitgenommen zu werden?
In seinem Fall sagte der Bulle er sei nun vorläufig festgenommen und muss auf die Wache?
Da muss man doch auch irgendwelche Rechte haben, um dem zu entgehen oder?
Somit wäre ja jeder Kiffer immer und zu jederzeit der Willkür der Beamten ausgeliefert egal wie nüchtern er daher kommt.
Und seien wir mal ehrlich. Jeder Dauerkiffer ist nach ein paar Stunden nach dem letzten Hit wieder vollkommen nüchtern (in seinem Fall war der letzte Konsum sogar am Vorabend und die Kontrolle war am nächsten Tag am Vormittag. Also sogar ausgeschlafen und daher völlig nüchtern).
Das Blutbild dagegen wird beim Dauerkonsumenten nach ein paar Stunden Pause wohl was ganz anderes zeigen und er wird sicher zur MPU deswegen müssen und vielleicht sogar den Schein vorher abgeben müssen?
Das kann doch nicht sein, oder?
Wäre da wie gesagt ein Anruf beim Anwalt (Fachanwalt für BTM bzw. Strafrecht natürlich) Vorort noch nicht sinnvoll und der Beamte würde darauf hin vielleicht sogar von der Mitnahme absehen? GGF. könnte er ihm ja den Hörer Vorort geben und er schwallt ihn mit Paragraphen und Rechten etc. zu die ein Laie so detaliert ja niemals rüberbringen kann?

Nach dem Vorfall mache ich mir ernsthaft Gedanken, auch mal einen Plan B in der Tasche zu haben, wenn bei mir meine Taktik mal nicht greifen sollte.

Daher die Frage an die versierten user hier, die sich mit sowas genau auskennen.
Alternativ werde ich die Tage genau einen solchen Fall mit meinem Anwalt besprechen, denn dieser Vorfall hat mich dann doch ganz schön geschockt.
Wir reden hier auch nicht von einem unter 25 Jährigen jung Erwachsenen der vielleicht auch äußerlich nach einem Konsumenten aussieht, sondern einem erwachsenen Familienvater weit ü30, der mit beiden Beinen im Leben steht und auch keine Schrottkarre fährt, was ja auch immer nicht unerheblich für solche Anfangsverdachte ist.

Ist man da wirklich der reinen Willkür der Beamten ausgesetzt, oder muss er sich da schon sehr merkwürdig verhalten haben, damit es überhaut zu sowas kommt?

Danke und ein gutes Neues an alle :dance013:
 
M

[mastermind]

sorry noch verkatert und 80% überflogen aber...

es gibt sows wie stpo
?
und
allgemeine dienstvorschriften bei cops

das heißt,
sie dürfen dich nicht durchsuchen nur aufgrund roter augen

wenn du allerdings ne fahne hast ist das ein anderer "tatbestand"

da gibt es im net so eine ganz interessante film aber eher nur zum hören
hier hört mal

juhu ich habs gefunden oh das war schwer
hier is die wahrheit er hat echt den plan hört zu
bullenschweine!

Polizeikontrolle ! Vol1.0 Wie verhalte ich mich richtig
http://www.youtube.com/watch?v=SvlRKy8GZ3c

tshau
 
M

[mastermind]

ich hab auch ma ansatzweise einiges nachgeschlagen was der da in dem vid erzählt

allerdings kann man sowsa wie pullzei ihre dienstvorschrift als outsider nicht einsehen

aber wär cool
dann köännten wir sie hecken ehhe hehehe peace
 

GrowHerr

Member
High,

wie es jetzt - speziell in Deutschland - aussieht, weiß ich nicht, aber gewisse Dinge sind allgemein gültig in De und At, bzw. ist Deutschland in vielen Fällen um Einiges strenger. Trotzdem:

Generell ist der Pisstest zB. freiwillig. Den kann man ablehnen, man muss auch nicht blasen zB. wenn gesundheitliche Gründe vorliegen. Ablehnung beim Blase - Test wird im Allgemeinen als Verweigerung ausgelegt, darum lässt man sich Blut abnehmen. Aber nicht auf der Wache, sondern vom Amtsarzt bzw. im nächstgelegenen Krankenhaus (die/der nachm Idiotentest meist nichtmal Blut abnimmt, sondern Dich gehen lässt. Und falls doch Blut abgenommen wird, hat man hier bessere Karten als bei Urin und Haartests, da es sich hier nicht so lange nachweisen lässt.)

Wie das jetzt in der Praxis aussieht ist schwer zu sagen, weil da ja noch andere Dinge hinzukommen. Streß, vlt. auch Angst etc., weshalb man schonmal die Kontrolle verlieren kann. Auch war ich bei Deinem Kollegen nicht dabei, um sicher sagen zu können, es hätte keinen Anfangsverdacht gegeben.

Jedenfalls darf auch nicht einfach so durchsucht werden, nur mit richterlichem Beschluss. Da ist es praktisch, Pannendreieck etc. immer griffbereit zu haben und nicht im Kofferraum...

Ich selbst bin bisher immer mit der Taktik mindestens ein Bier intus zu haben und bei der Frage nach Konsum dieses auch zu zugeben, danach blasen und gut, perfekt gefahren und mir wurde noch nie nach dem Blasen auch noch Drogenkonsum oder gar ein Pisstest etc. erfragt.
Die waren zufrieden, dass ich geblasen habe, konnten so was in ihren Bereicht schreiben und ich hatte stets meine Ruhe.
Dies kann es aber doch auch nicht sein.

Das verstehe ich nicht. Man kann auch nichts getrunken haben und trotzdem den Konsum von einem (oder mehreren Bieren) zugeben ;) genauso kann man sich auch voll laufen lassen und dementieren.

Was Drogenkonsum und Medikamenteneinnahme angeht sollte man sich immer bedeckt halten. Und bei der Bullerei gilt sowieso, das Schweigen Gold ist. Der muss Dir nichts glauben und Du musst Ihm nichts erzählen. So einfach ist das.


GrowHerr


PS: Wenn einem was komisch vorkommt, schadets auch nicht die Dienstnummer des Beamten zu erfragen. Das steigert die Motivation, das Ding auch ordnungsgemäß durchzuführen, enorm. Und falls auch das nicht helfen sollte, kann man auch direkt bei der Polizei anrufen und Beschwerde einreichen und eine unabhängige Streife anfordern, die das Verfahren sauber durchführt.
 

JuC

Active member
da kann man sich die rechtslagen verinnerlichen wie man will, letztendlich ist man der laune des polizisten ausgeliefert.
der anfangsverdacht kann sich durch den kleinsten furz ergeben, und wenn der beamte ihn sich aus der nase zieht.
da hat man einfach verkackt, egal wie viele paragraphen man auswendig kennt und vorbeten kann.

das mit dem bier scheint zwar wirklich oft zu funktionieren, wenn's das aber nicht tut ist man total am arsch!
mischkonsum -> völlig ungeeignet zum lenken von kfz -> gleich 12monate abstinenz vor MPU statt 6.
Kein spielraum mehr für nur ÄG statt MPU.
Ob es das wert ist? muss jeder für sich entscheiden.

Das einzige was einigermaßen hilft ist ne saubere, technisch einwandfreie karre, sowie ein freundliches, nüchternes auftreten.
am besten natürlich 24std warten, dann kann man einer BE auch recht entspannt entgegen sehen ;)

P.S: ich bin der festen überzeugung, dass die meisten cops sehr viel besser sehen ob sie jemanden mit weed intus haben, als ihnen immer unterstellt wird.
Zum drogentest wurden in meinem bekanntenkreis immer nur die angehalten, die tatsächlich regelmäßig kiffen.
Abstinenzler dürfen fast immer weiterfahren...
 

gärtner

Member
Dieses Youtube Video kennt wohl jeder und ist für mich nur hohles Geplapper.
Ich möchte in der Realität einen sehen, der das so bringt. In Bayern würdest Du darauf hin mit Handschellen abgeführt werden und bist vorläufig festgenommen. Das ist eher die Realität.
Dumm daher reden ist das eine, doch sich richtig zu verhalten in einer Situation mit der man zu 99% nicht rechnet das andere.

Die einzige Frage stellt sich doch, ab wann und warum es einen richterlichen Beschluss gibt, der eine Blutentnahme rechtfertigt?
Liegt das einzig und allein an der Akte und wenn man bereits BTM auffällig war findet dies dann automatisch statt, oder wird das vom Richter eben aus reiner Willkür entschieden?
Der ist ja nicht Vorort und kann sich ein Bild machen. Der ist ja wiederrum auf die Aussagen der Beamten angewiesen und wenn die sagen sie vermuten eine Trunkenheitsfahrt, dann wird der der Blutentnahme ja wohl immer zustimmen? Also sind wir wieder bei der Willkür des Beamten.
Nur um diesen Punkt geht es mir.

Natürlich verweigert man immer diese freiwilligen Tests, das ist ja klar und wiederspricht der Feststellung. Aber genau das ist ja keine Rechtsgrundlage für ein weiteres Vorgehen, die ja letztendlich vom Richter entschieden werden muss, nur eben auf welcher Basis oder eben nach reiner Willkür?

Ich sehe schon, das Thema ist anscheinend zu komplex und muss mit einem Fachanwalt besprochen werden, denn die müssen sich mit der Materie perfekt auskennen und können dies sicher fundiert erklären.
Wenn ich es erfahren habe, teile ich das hier sicher mit.

Ich für mich fahre weiterhin mit meiner Bier Taktik und klar kann ich auch sagen dass ich was getrunken habe, obwohl ich gar nichts intus habe. Doch wenn beim Blasen dann 0,0 rauskommt ist das schon wieder sehr verdächtig und das Misstrauen ist sicher stärker, als wenn es 0,1 oder 0,2 anzeigt, die sich freuen, dass sie ja den richtigen Riecher hatten und was in ihren Bericht schreiben können.
Das hat mir persönlich die letzten 20 Jahre immer den Arsch gerettet und als Vielfahrer habe ich schon sehr viele Kontrollen hinter mir.

Dennoch Danke an die Hilfeversuche.
Vielleicht kommt ja noch was interessantes...
 

JuC

Active member
Die einzige Frage stellt sich doch, ab wann und warum es einen richterlichen Beschluss gibt, der eine Blutentnahme rechtfertigt?

Der ist ja nicht Vorort und kann sich ein Bild machen. Der ist ja wiederrum auf die Aussagen der Beamten angewiesen und wenn die sagen sie vermuten eine Trunkenheitsfahrt, dann wird der der Blutentnahme ja wohl immer zustimmen?

ganz genau so isses. der rest ist nur für's papier, um den anschein vom rechtsstaat zu wahren ;)
 

gärtner

Member
@JUC
Du hast einen sehr wichtigen Punkt gesprochen. Das Fahrzeug muss intakt sein und auch zum Fahrer passen. Das ist sehr entscheidend. Im Businessoutfit und Hochsegment Fahrzeug wird man auch ganz anders (immer freundlich) kontrolliert, wohingegen sie einem im getunten oder abgefakten Auto gleich was unterstellen möchten. Auch diese Erfahrungen habe ich schon oft machen müssen.

Dass man immer souverän und freundlich auftreten muss ist auch obligatorisch. Aber das sind ja Basics, die immer passen müssen. Ansonsten braucht man sich ohnehin nicht wundern.

Nur das mit den Cops muss ich klar wiedersprechen. Die sehen es einem niemals an, wenn man gut schauspielert. Bin ja immer 24/7 stoned und wurde noch nie darauf angesprochen. OK ich habe auch keine roten Augen davon oder sonst irgendwelche Auffälligkeiten.
Habe sogar schon mal einen Taschenlampentest problemlos bestanden.
Vielleicht bin ich da aber auch eine Ausnahme, oder besser gesagt es einfach gewohnt.
 

JuC

Active member
Da hast du recht, das sind die Basics. Aber ist doch wie beim growen: die meisten werden gebustet, weil sie zu viel erzählen oder ohne Filter anbauen. Wegen nicht beachteter basics eben ;)
Stimmt, das gesamtbild muss irgendwo stimmen. Junger fahrer, teures Auto ist z.b. etwas, wo gerne genauer nachgeschaut wird.

Hmm vielleicht bist du auch so gewöhnt, dass sie dich eher nüchtern seltsam finden würden? :biggrin:
Ne im ernst, meine erfahrung bezieht sich eher nur auf den südwesten und ist bestimmt nicht allgemeingültig. ist mir in den letzten jahren halt so aufgefallen, kenne keinen der nicht kifft und jemals zum pinkeln aufgefordert wurde. kiffer dagegen so einige... ;)
 
M

[mastermind]

jaja hohles geplapper dacht ich mir schon... (dass viele das so sehen)

aber mir egal so is nun mal eben der stand
und so sind meine (unsere) rechte... muss man sich eben die nr. der staatsanwaltschaft ins handytelefb. kopieren :D

mein kollege hat immer paar kg im kofferaum un hat null schiss
(er wurde auch weder ma angehalten noch gebustet, fährt noch dazu meist sogar mit überhöter geschwdk.) tz so ein freak

hier nur ein kurzer auszug gegen was die cops verstoßen
picture.php

ich werd mir das auf jeden fall die tage noch mal ganz ausführlich
anhören und auswerten...

er sagt einfach nur die wahrheit
bulle ist ein beruf der nach erfolg strebt
und es ist alles (auch) nur ein geschäft...

ich lasse mich nicht regieren scheis auf alles
am besten man bewaffnet sich und führt gegen dieses scheis
system einen (genau so) dreckigen krieg


tschia!!! Freihight! (AUTO)NOMIE! xD
 

GrowHerr

Member
Lieber Gärtner,

ich habe auch schon die Erfahrung gemacht, das der Schnapskonsum nicht unbedingt am Alkomaten sichtbar wird. Letztlich hängt auch viel von der Tagesverfassung ab. Von daher kann man eigentlich auch erzählen, was man will, die überprüfen und wenn nichts feststellbar ist, ists in aller Regel gut. Natürlich spielt auch die äußerliche Erscheinung, der Zustand und das Alter des KFZ etc. eine wesentliche Rolle, ob ein Anfangsverdacht erhoben wird.

Achja und mir ist es durchaus bewusst, das Bayern ein eigener Härtegrad ist.


Und ich hatte auch schonmal einen Anwalt, ohne dem ich letztlich besser dran war, auch das gebe ich zu bedenken ;) Manche sind eben nur Geständnishelfer...
 

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